Städte
drohen mit Entlassungen
Appell an die Landesregierung: Stärkungspaket ist zu
wenig
Griechenland sollte abstimmen, Konkurs anmelden oder
Milliarden-Unterstützungen annehmen. Die Städte des Kreises
haben keine Wahl: Sie müssen sparen, schließen und
entlassen. Schuldenerlasse gibt es nicht. Zusammen mit
anderen Städten des Landes (insgesamt 28) haben sie einen
Appell an die Landesregierung geschrieben: Danke für die
angekündigte 350 Millionen Euro Hilfen. Doch das ist zu
wenig.
Weil das Geld an Bedingungen geknüpft ist, sei das
„Stärkungspaket“ ein „rigoroser Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung“, der zu Schließung von Einrichtungen und
betriebsbedingten Kündigungen führe.
Die angekündigte Unterstützung sei nur ein erster Schritt.
Das Land müsse zum Abbau von Standards bereit sein. Den
Verbänden müssen die gleichen Pflichten auferlegt werden wie
den Städten. Auf eine drohende Erhöhung der Grundsteuer B
auf teilweise über 2000 Prozentpunkte müsse man verzichten,
bei Haushaltssanierungen sei auf „Unmögliches“ zu
verzichten, Eine qualifizierte externe Beratung soll möglich
sein, neue Kredite müssen „bedingungslos gesichert“ werden
und bei Förderprogrammen solle man gegebenenfalls auch
völlig auf kommunale Eigenanteile verzichten.
Am 11. November wird das Stärkungspaket im Landtag
behandelt. Inzwischen haben die Städte von der
Landesregierung schon eine neue schlechte Nachricht
bekommen: Die Lasten der Deutschen Einheit sind abgerechnet
worden, 167 Millionen Euro werden eingefordert. Allein für
Dorsten sind das 534.000 Euro zusätzlich zu den schon
gezahlten 1,6 Millionen.
Quelle: marlaktuell.de
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